Die SPD - Stadtratsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Einführung einer "SozialCard" für Furth im Wald gescheitert.

In der 2. Sitzung des Further Stadtrats am Donnerstag, den 16.Juli 2020 wurde der Antrag der Further SPDler (siehe unten) behandelt und mit den Stimmen der CSU/Umland - Fraktion und der Freien Wähler ablehnt. Nur die zwei "Grünen" - Stadträte stimmten mit der SPD-Fraktion.

Dabei hatte zuvor die SPD - Sozialreferentin Silke Schell in ebenso eindringlichen wie überzeugenden Worten den Antrag ihrer Fraktion begründet. Sie wies auf die wachsende Armut auch in ländlichen Bereichen und in der Stadt Furth im Wald hin, vor allem bei Alleinerziehenden, Renter*innen und auch Kindern. In Furth im Wald sind 7,4 % der Bevölkerung "arm" und bezieht staatliche Unterstützung.

"Durch die Einführung dieser Karte, können wir diesen Mitbürgern mit Anspruch auf Sozialleistungen eine gute Möglichkeit zur kostenlosen Nutzung von städtischen Freizeitangeboten bieten und dadurch zur Chancengleichheit, Abbau von sozialer Ungerechtigkeit, psychischer und physischer Gesundheit beitragen. Wir bieten dadurch die Möglichkeit, aus der sozialen Isolation herauszukommen und am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzuhaben", so Schell.

Der Sprecher der CSU/Umland - Fraktion, Andreas Roder, erkannte zwar die löbliche Absicht des Antrags an, gab aber zu bedenken, dass eine solche Aktion nur vom Landkreis ausgehen sollte und nach Ansicht seiner Fraktion  ein Further Alleingang nicht sinnvoll wäre und schlug vor, die Entscheidung zur Einführung einer solchen Karte auf Landkreisebene abzuwarten.

Wieder einmal fehlt der Futher CSU der Mut zu einem "Further Beschluss". Der Landrat solls jetzt richten.

 

Die SPD-Fraktion schloss sich diesem schwächerem Antrag zähneknirschend an, nachdem ihr Antrag mit 17:4 Stimmen abgeschmettert worden war.

Wenn der Kreistag nicht zeitnah zu einer positiven Entscheidung kommt, werden wir uns an die Worte des dritten Bürgermeisters Franz Former erinnern, der in seinem Wortbeitrag zusagte, dass seine CSU/Umland - Fraktion unserem Vorschlag zustimmen wird, wenn auf Kreisebene nichts geschehen sollte ...

 

 

 

Die SPD-Stadträte forderten die Einführung einer "Furth im Wald SozialCard"

Antrag der SPD Fraktion:

Der Stadtrat möge die Einführung einer „SozialCard" für Furth im Wald beschließen

Die SozialCard soll für bedürftige Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden, die ihren Erstwohnsitz im Gemeindegebiet Furth im Wald haben. Ausgestellt werden die Karten an Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) und dem SGB XII (Grundsicherung).

Die Karte soll ohne Antragstellung, durch Vorlage des jeweiligen Bescheides bei der Stadtverwaltung Furth im Wald kostenfrei jeweils für 1 Jahr ausgestellt werden. Ein Flyer soll über die Leistungen des Passes informieren.

Die SozialCard dient als Nachweisdokument für die Bedürftigkeit und soll ermöglichen, folgende städtischen Einrichtungen kostenlos zu nutzen:

  • Stadtbücherei
  • Saisonbedingt Hallenbad bzw. Freibad
  • Landestormuseum
  • Drachenhöhle
  • Für kostenpflichtige Veranstaltungen des Kulturamtes sollen Ermäßigungen gewährt werden.

Die Angebote sollen jährlich überprüft und gegebenenfalls ergänzt werden.

 

Begründung:

Durch die Einführung dieser Karte, können wir Mitbürgern mit Anspruch auf Sozialleistungen, egal ob Rentnern, Familien, Alleinerziehenden, eine gute Möglichkeit zur kostenlosen Nutzung von städtischen Freizeitangeboten bieten und dadurch zur Chancengleichheit, Abbau von sozialer Ungerechtigkeit, psychischer und physischer Gesundheit beitragen. Wir bieten dadurch die Möglichkeit, aus der sozialen Isolation herauszukommen und am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzuhaben.

Zusätzliche Kosten entstehen der Stadt für dieses Angebot direkt keine, da diese Einrichtungen bereits bestehen und betrieben werden. Sie könnten durch die Karte lediglich einem Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, der diese Freizeitangebote aus finanziellen Gründen gar nicht oder sehr eingeschränkt nutzen konnte.

Die Einführung einer SozialCard bedeutet einen Mehrwert für unsere Stadt und macht diese, aus Sicht der SPD Fraktion, ein Stück weit l(i)ebenswerter und sozial gerechter!

Siegfried Ehrnböck                                                         Silke Schell
Fraktionssprecher                                                           Sozialreferentin


 
 
 


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