7. Sitzung vom 21.01.2021

Aus den Sitzungen Zugriffe: 3548

Es war eine der wichtigsten Sitzungen der letzten Jahre ... und die wohl längste. Wurden doch drei wichtige, richtungsgebende Entscheidungen für die weitere Entwicklung der Stadt, nicht nur im Hinblick auf die Landesgartenschau gefällt. Es gab viel Diskussionsbedarf, obwohl in drei vorangegangenen nichtöffentlichen Beratungen schon viele Stunden, teils sehr kontrovers, vorberaten wurde.

Schon da zeigte sich, wie auch in der öffentlichen Sitzung, dass die verschiedenen Lager mit ihren Vorstellungen teils weit auseinander lagen. Vor allem die Fraktion der Grünen, teilweise unterstützt durch die Freien Wähler, zeigten sich in allen Tagesordnungspunkten wenig kompromissbereit, obgleich die anderen Fraktionen, auch die Stadträte der SPD, versuchten, ihnen weit entgegenzukommen. 

Letztlich scheiterten Grüne und FW in den jeweiligen Abstimmungen. Die Ergebnisse entsprachen in allen Teilen den Vorstellungen der SPD-Stadträte. Im Folgenden die Statements unserer SPD-Fraktion:

 

TOP 1:
Unser Beitrag zum Tagesordnungspunkt Standort Drache

 

Wie lange diskutieren wir dieses Thema schon? Es gab auch schon einmal einen Beschluss, dass der Drache auf dem Amtsgerichtsgelände sein soll, später, was auch von uns vertreten wurde, sollte der Drache auf dem Hoferbräu – Gelände seine Heimat finden.

Jedenfalls sollte der Drache in die Stadt, mit dem Hintergrund, dass er Frequenz in die Innenstadt und Scharen von Besuchern auf den Stadtplatz locken sollte. Diese Idee haben wir von der SPD-Fraktion immer vertreten.

Im Zuge der Planungen für die Landesgartenschau, bei der auch der Drache nicht nur symbolhaft eine wichtige Rolle spielen soll, reifte auch bei der SPD-Fraktion die Erkenntnis, dass bei beiden ins Auge gefassten Standorten einfach zu wenig Platz ist, um dem Drachen auch bei einer bewegten Führung den angemessenen Freiraum zu geben. Auch mangelnde Parkflächen spielen eine Rolle.

Auf dem Hofergelände ist zwar mehr Platz als beim Amtsgericht, der geht aber auf Kosten der für die LGS vorgesehenen Freiflächen und den danach zur Verfügung stehenden stadtnahen Park. Sollten wir uns im TOP 3 für den Abriss der Festhalle und dem Neubau einer Drachenhalle entschließen, ergeben sich da für die Drachenvorführungen ganz neue Möglichkeiten.

Wir dürfen aber tatsächlich die Innenstadt in diesem Zusammenhang nicht aus den Augen lassen. Vor allem die Mitarbeiter im Fremdenverkehrsamt und im Drachenstichbüro sind gefragt, Strategien diesbezüglich zu entwickeln. Ich denke da an Kombitickets für das Drachen- und das Landestormuseum oder Gutscheine für die Gastronomie am Stadtplatz.

Durch die Erschließung der Hoferinsel, die Neugestaltung des Pastritzlaufs und die grüne Anbindung der Festwiese rückt auch die Innenstadt und der Stadtplatz für die Besucher näher an die Drachenhöhle heran und sie werden sicher öfter zum Teil des Besuchsprogramms.

Nach Abwägung der Argumente plädieren wir weiter für den Festplatz als künftigen Standort für den Drachen.

 

TOP 2:
Unser Beitrag zum Tagesordnungspunkt "Hofergelände"

 

Das Stadtzentrum ist das Herz einer Stadt und daher Gradmesser für deren Gesundheit, Vitalität und Lebensfähigkeit. Als Keimzelle städtischer Entwicklung ist es ein einzigartiger und Hofer Ansichtunverwechselbarer Identifikationsort für die gesamte Bürgerschaft. Es ist die Visitenkarte und steht für das Profil der Stadt.

Die Landesgartenschau bietet uns die einmalige Chance, ja fordert uns, das Bild und die Gestaltung des Zentrums, die innerstädtische Entwicklung in zukunftsfähige Bahnen zu lenken. Jetzt haben wir die einmalige Gelegenheit, Leitplanken für die Zukunft zu setzen.

Die Neugestaltung bzw. Umfunktionierung des Hofer-Areals ist hier nicht nur ein Leuchtturmprojekt, sondern nach unserer Sicht auch der Ausgangspunkt einer nachhaltigen Umgestaltung des gesamten Bereichs der Lorenz-Zierl-Straße bis über das Späth Bräu – Gelände hinaus, dort wo es möglich und angebracht ist.

Hierbei kann nicht der Plan sein, einen Altbestand zu sanieren, der nicht deutlich sanierungswürdig ist. Dies gilt aus unserer Sicht auch für das Hofergebäude. Wollen wir hier die Chance für eine zukunftsfähige Nutzung ergreifen, sind wir aufgrund des kleinteiligen Zuschnitts der Räumlichkeiten sehr stark in unseren Möglichkeiten eingeengt. Größere und höhere Räumlichkeiten in den Obergeschossen zu schaffen erfordern einen umfangreichen, sehr kostspieligen baulichen Aufwand.

Das Vorhaben, die Fassade des ehemaligen Brautraktes zu erhalten, sehen wir kritisch. Um eine sinnvolle Nutzung dahinter zu ermöglichen ist nach Aussage der Machbarkeitsstudie ein erheblicher Aufwand erforderlich, verbunden mit enormen Kosten. Wir fürchten, dass dieser Mehraufwand, die zusätzlich in Aussicht gestellte Förderung bald übersteigen wird.

Wer eigene Ideen verwirklichen will, kommt in diesem Fall um einen Neubau nicht herum. Hierbei sollte man nicht versuchen, den wenig attraktiven Altbestand nachzuahmen oder ein künstlich historisches Gebäude zu erstellen, sondern auch mal offen sein, etwas Modernes, Attraktives dagegenzusetzen. Auch im Rahmen unserer Stadtbildgestaltungssatzung muss es möglich sein, an dieser sehr exponierten Stelle ein architektonisches Highlight zu setzen.

Was die Nutzung eines Neubaus betrifft haben wir uns viele Gedanken gemacht.

Zunächst möchte ich aber auf die Vorschläge der Grünen-Fraktion eingehen.

Grundsätzlich befürworten und unterstützen wir den Wunsch der Grünen-Fraktion nach einem Jugendtreff, einem Veranstaltungsort für Konzerte diverser Bands mit Übungsräumen und dergleichen. Nur: der Hofer ist das falsche Gebäude am falschen Ort. Und: in einem für etliche Millionen top saniertem Haus würde sich die Jugend auch nicht wohlfühlen. Abgesehen von den Problemen, die Musiklärm bis spät in die Nacht, bzw. Lärm durch die Besucher unvermeidlich mit sich bringen würden. Beschwerden aus dem Umfeld sind vorprogrammiert.

Was die Organisation des Wunschprojekts von Herrn Zeller betrifft, sind mir nur wenige Fälle bekannt, wo Kommunen als Träger und Organisatoren von Jugendzentren auftreten und die volle finanzielle Last tragen. Meist sind dies soziale oder kirchliche Organisationen. Bei den meisten von den Grünen aufgeführten Beispielen geht die Gründung auf private Initiativen oder Vereinsgründungen zurück.

Wir empfehlen Herrn Zeller einen solchen Verein zu gründen, wir von der SPD-Fraktion würden sicher zu den ersten Fördermitgliedern zählen. Ich bin sicher, dass er auch vonseiten der Stadt Unterstützung erfahren wird. Auch bei der Suche nach einer geeigneteren Location. Jedenfalls ist aus unserer Sicht das Hofergelände die falsche.

Schon im November letzten Jahres hat die SPD – Fraktion die Idee einer Bibliothek der anderen Art, eines Medien- und Kulturzentrums, einem generationsübergreifenden Treffpunkt für alle Bürger der Stadt, in die Diskussion eingebracht. Da gehen wir mit den Vorstellungen der Grünen konform.

Wir haben unseren Vorschlag leider nicht so spektakulär und medienwirksam kommuniziert, wie es Herr Zeller gemacht hat, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken musste, dass nur seine Fraktion Ideen entwickeln würde.

Es freut uns ungemein, dass der neue Geschäftsführer der LGS, Herwig Decker viele unserer Gedanken in sein Konzept mit aufnahm, präzisierte und darüber hinaus weitere gute Grundgedanken einbrachte.

 

Zusammenfassend:

Die SPD-Fraktion stimmt für einen kompletten Abriss des Hofergebäudes und die Erstellung eines repräsentativen Neubaus an dieser Stelle. Die Nutzung sollte unserem und dem Vorschlag von Herwig Decker entsprechen. Dadurch würde diese exponierte Stelle eine deutliche Aufwertung erfahren. Das Gebäude stellt dann einen Mehrwert für alle Bürger*innen unserer Stadt dar, einen Treffpunkt für alle Generationen, aller Kulturschaffenden, einen Ort der Bildung, der Unterhaltung und der Kommunikation. Einen Ort der aufgrund seiner Lage auch für Gehbehinderte problemlos und barrierefrei zugänglich und erreichbar ist. Für die alte Stadtbücherei gilt das nicht, auch nicht für die Erreichbarkeit des Schlossplatzes.

Wir denken, dass die von uns angestrebte Nutzung eine würdige Nachfolge für ein Wirtshaus darstellt. Der Hofer war jahrzehntelang Treffpunkt der Further, Ort der Kommunikation und des kulturellen Austauschs. Und warum sollte auch im neuen Gebäude eine Schafkopfrunde nicht möglich sein?

 

TOP 3:
Unser Beitrag zum Tagesordnungspunkt "Festhalle/Festwiese"

 (Bild: Planorama)

Nachdem wir uns mehrheitlich entschlossen haben, den Drachen auf der Festwiese zu belassen, geht es jetzt natürlich darum, ihn dort angemessen zu präsentieren. Dies ist in seinem Planorama Variante 1bisherigen Umfeld definitiv nicht der Fall. Die Unterkunft in der ehemaligen Requisitenhalle ist zu klein und nicht für eine Präsentation im ganzen Jahr geeignet.

Wir plädieren dafür, dem Drachen ein neues Gebäude zu errichten. Die alte Festhalle ist dafür ebenso wenig geeignet wie die Requisitenhalle und für diesen Zweck zu überdimensioniert. Die Kosten einer Sanierung, mit Dämmung und Heizung sind klar unverhältnismäßig.

Deshalb sind wir für einen Abriss und der Erstellung eines repräsentativen Neubaus. Die vorgestellte Variante 1 gefällt uns ausgezeichnet! Sie erfüllt alle Voraussetzungen, was die ganzjährliche Präsentation und die Vorführungen des bewegten Drachens betreffen. Die Requisitenhalle bleibt in ihrer Funktion als Werkstätte zur Pflege des Drachens erhalten.

Was den Abriss der Festhalle betrifft, schlagen naturgemäß zwei Seelen in meiner Brust. Als Geschäftsführer der Bürgersolar GbR müsste ich gegen einen Abriss sein. Die Gesellschaft erleidet mit dem Abbau der Solaranlage auf dem Festhallendach einen erheblichen finanziellen Verlust. Der Pachtvertrag, der bis Ende 2030 Gültigkeit hat, verpflichtet die Stadt zur Entschädigung für die Ertragsausfälle und die Übernahme der anfallenden Kosten des Abbaus und ggf. Wiederaufbaus.

Ich befürworte demnach den Abriss vorbehaltlich eines angemessenen finanziellen Ausgleichs und der Zustimmung durch die Gesellschafter der Bürgersolar GbR. Die Konditionen müssen in einem Gespräch mit dem Bürgermeister geklärt und vom Stadtrat abgesegnet werden. Wenn wir einen attraktiven Neubau anstelle der Festhalle erstellen, sollte auch die Möglichkeit eines zumindest teilweisen Wiederaufbaus der Solaranlage in die Planung mit einbezogen werden.

Bezüglich der Gestaltungsplanung der Festwiese müssen wir unbedingt darauf achten, dass sie nicht wieder den Charakter eines Großparkplatzes bekommt. Die Anzahl der vorgesehenen Parkplätze sollten wir auf ein Mindestmaß reduzieren. Auch sollten wir die geplanten Flächen, die für Schausteller beim Drachenstichvolksfest vorgesehen sind, nicht überdimensionieren. Die Vorjahre haben gezeigt, dass es immer schwieriger wurde, attraktive Fahrgeschäfte für das Drachenstichfest zu gewinnen.

Im Großen und Ganzen sind wir von der vorgelegten Planung angetan und überzeugt und stimmen der Variante 1 zu.

 

Siegfried Ehrnböck, Fraktionssprecher