Haushaltsrede der SPD-Fraktion
zum Erlass der Haushaltssatzung 2022
Siegfried Ehrnböck, Fraktionssprecher
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,
Auf Grund der Pandemie verzichten die Fraktionen wieder auf öffentliche Haushaltsreden. Zum zweiten Male in der Geschichte der Stadt Furth im Wald werden die Gedanken der Fraktionen nur als Anlage zum Protokoll eingereicht.
Als ersten möchten wir an dieser Stelle der Verwaltung, insbesondere Herrn Traxler und seinen Mitarbeiter:innen in der Kämmerei danken. Der Haushalt war wieder gut vorbereitet und wir konnten ihn in der Vorbesprechung intensiv diskutieren. Dabei wurden auch die meisten Fragen direkt geklärt, die beschlossenen Änderungen haben wir im Nachgang erhalten.
Ich wiederhole an dieser Stelle nicht die Zahlen des Kämmerers, da diese dezidiert und ausführlich vorliegen. Darüber nachzudenken, wie wir die Attraktivität der Stadt mit vielfältigen Angeboten steigern können, ist mir und der SPD Fraktion angesichts der Zahlen wichtig. Dazu gehören natürlich die Überlegungen und das weitere Vorantreiben der Hochbauprojekte Hofer, Drachenhöhle und „Modernes Innerstädtisches Wohnen“ auf dem Späth-Bräu-Gelände.
Hier gab und gibt es strittige Punkte, durchaus unterschiedliche Vorstellungen, was zu langen, oft auswuchernden Diskussionen und auch zu Verzögerungen führte. Manchmal fühlt man sich zu viel von Bedenkenträgern umgeben, doch unserer Ansicht nach sind wir nun auf dem richtigen Weg, wenn auch die Zeit drängt.
Diese Ziele zu erreichen erfordert natürlich Geld, viel Geld. Eigentlich zwingt uns die Einnahmesituation zum Sparen.
Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns ginge es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben. Ich darf unsere finanzielle Situation vielleicht in der Sprache der Mathematik erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Euro drin sind, 300 Euro rausnimmt, muss man erst wieder 200 Euro reintun, damit nichts mehr drin ist.
Dieses mathematische Wunderwerk hat unserer Kämmerer für den Haushalt 2022 geschafft. Ohne Nettoneuverschuldung prangt die „Schwarze Null“ auf dem Zahlenwerk.
Damit ist es nun vorbei. Die Verschuldung muss in den nächsten Jahren deutlich steigen, damit wir die angesprochenen Zukunftsprojekte realisieren und die Landesgartenschau 2025 zu einer Erfolgsgeschichte machen können. Und unser Gebet wird immer sein: „Schütz' uns vor Corona, Grippe, Gicht und vor der Kommunalaufsicht.“ Es wird nicht leicht werden, für die nächsten Haushalte eine Genehmigung zu erhalten.
Das geliehene Geld ist aber gut und für die Zukunft angelegt. Wir gehen vielleicht ein Wagnis ein, können aber Geschichte schreiben.
Von uns allen ist solidarisches Handeln nötig bei einer geforderten Haushaltskonsolidierung, damit wir als Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleiben. Dies muss uns allen bewusst sein. Gemeinsam müssen klare Signale gesetzt werden, damit der Haushalt sich langfristig erholen und selbst tragen kann, ansonsten drohen Konsequenzen, die uns alle Handlungsmöglichkeiten nehmen werden.
Dennoch bedeutet Stillstand Rückschritt. Das heißt, dass trotz der obigen Ausführungen weiterhin auch kostspielige Investitionen getätigt werden müssen. Das mag im ersten Moment widersprüchlich klingen, jedoch müssen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen getätigt werden, um später noch höhere finanzielle Belastungen, auch durch wieder steigende Zinsen, zu vermeiden. Nur so können wir uns zu einer modernen, attraktiven Gemeinde für alle weiterentwickeln.
In Hochbaumaßnahmen, wie Sanierung des Amtsgerichtgebäudes, Erweiterungsbauten der Feuerwehrhäuser und die Errichtung von dezentralen Lüftungsanlagen für die Grundschule sind fast 4 Millionen im Haushalt veranschlagt. Es war eine gute Entscheidung, statt auf mobile Lüftungsanlagen, deren Wirkung zumindest umstritten ist, auf die dezentrale Lüftungstechnik zu setzen. Es ist eine effektive und nachhaltige Maßnahme, die uns in Summe eine halbe Million kosten wird, aber einen gesunden und gefahrlosen Schulbetrieb, nicht nur in Corona-Zeiten, ermöglicht.
In Straßen- und Brückensanierungen investieren wir über ein Million Euro. Diese Tiefbaumaßnahmen sind Pflichtaufgaben. Ebenso wie die Fertigstellung der Abwasserüberleitung aus Ränkam. Darüber hinaus hätten wir uns einen Baubeginn des Fahrradwegs zwischen Ränkam und dem Stadtzentrum gewünscht. Leider ist diese Investition nun erst für das Jahr 2023 vorgesehen. Das Gleiche gilt für der von unserer Fraktion beantragten Anlage eines Wohnmobilstellplatzes. Eine solcher ist mittlerweile ein Muss für eine Kommune, die auf den Fremdenverkehr setzt und gehört zu den Dauereinrichtungen für eine Landesgartenschau.
Finanziert werden diese sinnvollen Investitionen vor allem durch eine hohe Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von über 2,7 Millionen und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Diese Rücklage hat einen historischen Tiefstand erreicht und dadurch ebenso die sog. „Freie Spitze“. Die Existenz und die Höhe einer freien Spitze dient einerseits als Indikator für finanzielle Spielräume einer Gemeinde. Zum anderen kann die scheinbar "Freie Spitze“ auch Ergebnis einer übertriebenen Sparpolitik sein, die auch notwendige Ausgaben vermeidet, um Rücklagen anzusammeln.
Die bei weitem höchsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben. Auch wenn es populär ist, hier zu sparen, wäre das fahrlässig. Schon heute können kommunale Verwaltungen viele Stellen nicht mehr qualifiziert besetzen, weil die Tariflöhne im öffentlichen Dienst nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Schon heute arbeiten Teile der Verwaltung über die Belastungsgrenzen hinweg und produzieren Überstunden, die nicht mehr abzubauen sind. Wenn die Stimmung in einem Bauamt schlecht ist, dann sinkt auch die Effektivität der Arbeit, was wir gerade in der Vorbereitung zur Landesgartenschau als Letztes gebrauchen können. Richtig ist, dass wir bei jeder neuen Stelle genau prüfen müssen, ob wir sie wirklich benötigen; bei allen freiwerdenden Stellen, ob wir sie noch weiter besetzt werden müssen.
Auch wenn es jedes Jahr die gleiche Klage ist: Die Kreisumlage schmerzt gewaltig. Sie ist für uns auf eine neue Rekordhöhe gestiegen und bildet den zweitgrößten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Den Rückgang der Schlüsselzuweisungen um fast 400.000 € müssen wir ebenso verkraften.
Große Hilfen sind uns die Förderprogramme der Städtebauförderung, des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ISEK, wie auch die Fördermittel für das Landesgartenschauprojekt. Ohne diese Maßnahmen ginge gar nichts. Es fällt uns schwer genug den Eigenanteil aufzubringen. Ein höherer Fördersatz wäre sehr hilfreich.
Bleibt die Hoffnung, dass die Investitionsmaßnahmen in 2022 auch tatsächlich umgesetzt werden können und nicht an fehlenden Kapazitäten bei Planern und Baufirmen scheitern.
Was diesen Haushalt betrifft, haben wir den Spagat zwischen Entschuldung und Investition wieder geschafft. Wer es schon mal probiert hat: Ein Spagat schmerzt und braucht Mut und Selbstbewusstsein.
Vom französischen Schriftsteller Victor Hugo stammen die Worte: „Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Selbstbewussten ist sie die Chance.“
Wir sollten mit Mut und Selbstbewusstsein die Herausforderungen der nächsten Jahre angehen. „Ich bin überzeugt, dass wir die Zukunft auch weiterhin dann gut gestalten können, wenn wir uns nicht mit Missmut, mit Missgunst, mit Pessimismus, sondern … mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen.“ Diesen Worten von Angela Merkel bei ihrem „Zapfenstreich“ kann ich mich nur anschließen.
Die SPD Fraktion bedankt sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Stadtratsmitgliedern und den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung.
Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2022 in allen Teilen zu.