Haushaltsrede 2026 unserer Fraktionsvorsitzenden Jennifer Dietl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir beraten heute über einen Haushalt, der uns herausfordert. Unsere Stadt steht – wie viele andere Kommunen auch – unter finanziellem Druck und weiter vor Herausforderungen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Unsere Stadt hat in den letzten Jahren gerade im Zuge der Landesgartenschau viel und sinnvoll investiert. Diese Maßnahmen haben unsere Stadt sichtbar aufgewertet und ich möchte an der Stelle nochmals festhalten, dass diese Investitionen richtig und wichtig waren. Aber sie haben – wie jede größere Investition – auch Auswirkungen auf unsere finanzielle Situation.
Demzufolge liegt der Schuldenstand unserer Stadt zu Beginn des Jahres 2026 bei knapp 17 Millionen Euro. Die freie Finanzspanne beträgt lediglich etwa 60.000 Euro. Die Spielräume sind damit eng, während die Anforderungen weiter steigen. Die Kämmerin weist zu Recht darauf hin, dass wir dringend konsolidieren und gleichzeitig unsere Einnahmepotenziale stärker ausschöpfen müssen.
Daher konnten im vorliegenden Haushalt auch nicht alle Maßnahmen berücksichtigt werden, manches musste verschoben oder gestrichen werden. Das ist bedauerlich, aber notwendig. Es ist nämlich absolut richtig, dass wir in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.
Doch Sparen darf nicht mit Stillstand verwechselt werden. Wir müssen klug entscheiden, wo unsere Mittel den größten Nutzen für die Gemeinschaft entfalten und wo ggf. eine Kreditaufnahme gerechtfertigt ist.
Eine schwierige und wichtige Entscheidung, die der Stadtrat in den nächsten Monaten für die Zukunft zu treffen haben wird: ob das Hallenbad saniert werden soll und wie die Finanzierung klappen könnte – aktuell ist diese Maßnahme gestrichen, weil sie im Haushalt nicht darstellbar ist, aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Sanierung unseres Hallenbads möglich sein kann und auch im nächsten Haushalt darstellbar sein kann.
Ich weiß: Die geschätzten Kosten in Höhe von rund 13 Millionen Euro sind für eine Stadt unserer Größe eine enorme Summe.
Doch ist das Hallenbad weit mehr als eine Freizeiteinrichtung.
Gerade für Familien, für Schulen und für Vereine hat es eine enorme Bedeutung.
Es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Sein Verlust würde eine spürbare Lücke in unserer Stadt hinterlassen.
Die notwendige Sanierung ist deshalb für unsere Fraktion keine Option, sondern eine Verpflichtung.
Wir müssen daher konsequent alle verfügbaren Förderprogramme nutzen. Ohne Fördermittel wird dieses Projekt kaum darstellbar sein.
Aktuell läuft das Interessenbekundungsverfahren für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“; eine Entscheidung über die Bewerbung der Stadt steht noch aus. Sollten wir hier nicht zum Zuge kommen, hat der Bund ganz aktuell einen weiteren Projektaufruf speziell für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder (SKS-Schwimmbäder) gestartet.
Das ist eine große Chance – doch auch hier müssen wir realistisch bleiben: Selbst wenn wir den Zuschlag erhalten, die Förderung wird voraussichtlich nur etwa 45 Prozent der Kosten abdecken.
Das bedeutet: Ein erheblicher Eigenanteil würde bei unserer Stadt bleiben, den wir nicht allein stemmen können
Wir müssen daher aktiv auf den Freistaat und den Landkreis zugehen und um Unterstützung bitten; und das ist unsere Aufgabe hier im Gremium und nicht die der Verwaltung – und zwar parteiübergreifend.
Es ist gerechtfertigt und notwendig, hier auch überörtliche Unterstützung einzufordern. das ist eine Frage der Fairness und der gemeinsamen Verantwortung. Kleinere Kommunen dürfen mit solchen Aufgaben nicht allein gelassen werden.
Denn unser Hallenbad wird nicht nur von unserer Stadt genutzt, sondern von der gesamten Region. Schulen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger über die Stadtgrenzen hinaus nutzen dieses Angebot.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser und die kommenden Haushalte werden uns viel Disziplin abverlangen.
Wir müssen konsolidieren, priorisieren und mit unseren Mitteln verantwortungsvoll umgehen.
Wir werden Einnahmen stärken müssen – aber mit Augenmaß.
Denn eines ist für uns klar: Gebühren und Abgaben müssen sozialverträglich bleiben.
Gleichzeitig werden wir in den kommenden Jahren auf manches verzichten müssen. Nicht jedes Projekt wird sofort realisierbar sein.
Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Entscheidungen für die Stadt treffen, verantwortungsvoll, vorausschauend und mit einem klaren Blick für das Machbare sowie für das Gemeinwohl der Further Bürgerinnen und Bürger.
Unser besonderer Dank gilt abschließend der Verwaltung und der Kämmerei.
Sie haben diesen Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen gewissenhaft und verantwortungsbewusst aufgestellt. Das verdient große Anerkennung.
Ebenso danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den vielen Ehrenamtlichen, die tagtäglich dazu beitragen, dass unsere Stadt lebendig und lebenswert bleibt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!