Politischer Frühschoppen des Ortsvereins
Viele Gäste fanden sich am Sonntag, 30.07.2023 im Gasthof Fellner ein, um mit der Listenkandidatin für den Landtag, Jennifer Dietl, dem Direktkandidaten Steve Brachwitz, der Direktkandidatin für den Bezirkstag, Monika Friedl und der Bundestagsabgeordnerten Marianne Schieder über Bundes- und Landespolitische Themen zu diskutieren.
Nach der Begrüßung durch Jenny Dietl stellte Landtagsdirektkandidat Steve Brachwitz kurz die Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms der bayerischen SPD vor.
Ein Ziel ist eine stabile und kostengünstige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien für Bayern zu schaffen, ohne einen Rückfall in das atomare Zeitalter, wo sehr teurer Atomstrom nur durch gewaltige Subventionen erzeugt worden ist.
Ausführlich kam Steve Brachwitz auf die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestrebte Krankenhausreform zu sprechen. Das Nein seitens Söders und Holetscheks zu dieser Reform wird begleitet durch puren Populismus und durch Falschaussagen. Nach Jahrzehnten wagt sich Lauterbach an die Fallpauschalen, die sich letzlich als "Worst Case" für das Gesundheitswesen herausgestellt haben. Nur durch Leistungsdruck, durch Ökonomisierung und steigenden staatlichen Zuschüssen wird hier das Krankenhaussystem am Leben gehalten, jedoch am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung vorbei.
Die Finanzierung der Krankenhäuser ist nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Länder. Eine Minderversorgung geht zu Kosten der Kommunen. Holetscheks Aussagen, der Bund würde in Folge der Reform Krankenhäuser schließen wollen, ist somit eine Lüge. Die SPD Bayern ist für diese Reform. Der Weg zur Abschaffung der Fallpauschalen sei der richtige.
Marianne Schieder ging in ihrem Grußwort auf die immer lauter werdende Kritik an der Ampelregierung ein. Die Bundespolitik sei deutlich besser, als sie in den Medien dargestellt werde. Die neue Regierung hatte einen denkbar schwierigen Start, musste auf diverse Krisen reagieren. Trotzdem hatte die SPD auf verschiedenen Gebieten wichtige Verbesserungen durchsetzen können, wie die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds.
Die Bundestagsabgeordnete bestätigte aber, dass das sog. Heizungsgesetz denkbar schlecht kommuniziert worden sei. Es würden aber viele Unwahrheiten darüber verbreitet. Es sei bei weitem noch nicht vollständig ausgearbeitet. Vor allem, was die Einordnung von Holz als erneuerbarer Energieträger betrifft, ist die SPD auf seiten der Waldbesitzer.
Die bayerischen Regierungsparteien wollten mit ihren Tiraden gegen die Ampelparteien im Wahlkampf die Menschen nur "auf die Bäume treiben".
Zum Abschluss richtete die Bundestagsabgeordnete den eindringlichen Appell an die Bevölkerung, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, denn nur durch die Diskussion kann Politik aktiv mitgestaltet werden. Es sei "zum Verzweifeln": die Menschen schimpfen, sie würden nicht mehr gehört mit ihren Sorgen und Ängsten, nutzten aber die Möglichkeiten nicht, die ihnen politische Veranstaltungen bieten.
