Die Geschäftsordnung muss umgehend geändert werden!

Während die Infektionszahlen und die 7-Tage-Inzidenzen kontinuierlich steigen, Gaststätten und Einzelhandel weitgehend geschlossen und private Kontakte stark reglementiert sind, kommen die Kommunalparlamente nach wie vor in Präsenzsitzungen zusammen.

Dies stößt nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei so manchem Mandatsträger auf Unverständnis. CSU und Freie Wähler haben sich fast ein Jahr dagegen gesperrt, eine neue gesetzliche Grundlage für das Arbeiten in Gemeinde- und Stadträten zu schaffen. Doch nun ist der gestiegene pandemische Druck so groß, dass endlich eine Änderung der Gemeindeordnung Abhilfe schaffen soll.

Befristet bis Ende 2022 soll es möglich sein, Stadtrats- und Ausschusssitzungen in Form von Videokonferenzen abzuhalten, was bedeutet, dass nur die Sitzungsleitung in Präsenz anwesend sein muss, die Mitglieder jedoch per Videokonferenz zugeschalten werden.

Die Kommune muss die Entscheidung zu hybriden Sitzungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit treffen. Dazu kann entweder die Geschäftsordnung geändert oder ein Einzelbeschluss gefasst werden.

Unser Antrag fordert diesbezüglich eine Änderung der Geschäftsordnung:

Update, Nachgefragt in der 8. Sitzung am 28.01.2021:

Die SPD-Fraktion stellte folgenden Antrag:

Die SPD Fraktion beantragt die Durchführung einer qualifizierten Ferienbetreuung für Kinder ab der ersten bis einschließlich der sechsten Klasse. Wir bitten hier, Gespräche mit dem Träger der OGTS, Kolping, aufzunehmen. Die Betreuung sollte an den Ferienkalender der Further Kindergärten angepasst werden, damit Eltern von Schul- und Kindergartenkindern, die größtmögliche Entlastung erfahren.

Wenn möglich wären insgesamt 3-4 Wochen Ferienbetreuung sinnvoll, verteilt auf etwa eine Woche Ostern, eine Woche Pfingsten und 2 Wochen in den Sommerferien. Gut wäre es auch, wenn Geschwisterkinder aus fortführenden Schulen (altersentsprechend 5./6. Klasse) mitbetreut werden könnten.

Unser Vorschlag zum Thema Hoferbräu:

Weil dies in der derzeitigen Diskussion über die Nachnutzung untergeht, stellen wir unser Konzept einer "multifunktionalen Stadtbibliothek" an dieser Stelle noch einmal vor. Die SPD-Fraktion war die erste, die eine Konzeption vorschlug.

Wir schlugen vor: Einen Komplettabriss und den Neubau eines sog. „Bürgerhauses“ in Form einer „multifunktionalen Bücherei“. Silke Schell hat sich dazu ein Nutzungskonzept überlegt, das nicht nur zukunftsfähig ist, sondern auch die modernsten Gesichtspunkte für eine generationenübergreifende Nutzung berücksichtigt. Zur Landesgartenschau steht das Gebäude für Ausstellungen und Informationsräume zur Verfügung.

Eine Bücherei als Treffpunkt ohne die Bücher zu vernachlässigen

Unsere örtliche Bücherei muss die Rolle als Begegnungsort erfüllen und benötigt dazu eine Verweilqualität. Es müssen verschiedene Bereiche eingerichtet werden, die die Nutzer zum Bleiben einladen. Dafür bedarf es unterschiedlicher Bereiche für die unterschiedlichsten Aktivitäten. Es müssen Bereiche geschaffen werden, die die Nutzer (egal welchen Alters) zum Lesen/Diskutieren... einladen. Die Bücherei soll sich vom reinen Bücherausleihen hin zum sozialen Begegnungsort entwickeln, in der man seine Zeit gerne verbringt und sich wohlfühlt, in der verschiedenste Bereiche ihre Heimat finden. So können Synergien zwischen Bücherei und örtlichen Vereinen entstehen. Die Bücherei übernimmt dabei vielerlei Aufgaben und beheimatet dadurch nicht mehr ausschließlich Bücher, sondern macht Kunst mit seinen verschiedensten Facetten erlebbar.

Update, Antrag in der Bauausschusssitzung am 18.03.2021:

Bayerwald Echo, 20.03.2021

HIER der Link zu mehr Infos...

Update, Nachgefragt in der 8. Sitzung am 28.01.2021

Luftfilteranlagen und CO2 Ampeln für die Grund- und Mittelschulen (hier ist die Stadt Sachaufwandsträger).

Erfreulich, die Schulen wurden bereits mit den CO2 Ampeln ausgestattet und am Montag kommt ein Vertreter von Luftfilteranlagen um die Stadtverwaltung und die Schulleiter/innen zu informieren. Aus Sicht der SPD sehr erfreulich, da es hier um die Gesundheitsfürsorge der Kinder und alle Beschäftigten an der Schule geht. Diese Maßnahmen dienen nicht nur zum Schutz gegen Corona, sondern alle Viren und Bakterien.

Am 27.10.2020 stellte die SPD-Stadtratsfraktion schriftlich folgenden Antrag

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei sämtlichen Schulen, für die Sachaufwandsträgerschaft besteht, abzufragen, wie viele Luftfilteranlagen für Klassenzimmer notwendig sind. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, auf Grundlage des von den Schulen gemeldeten Bedarfs unverzüglich Luftfilteranlagen für maximal 3.500 Euro/Stück zu bestellen und entsprechende Förderanträge bei der Regierung einzureichen. Hierbei sollen die Geräte den Maßgaben von Prof. Kähler (siehe Begründung) entsprechen.

Begründung

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen müssen unbedingt vermieden werden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter vertiefen.