Rekordsumme für Investitionen

Kein Rekordhaushalt, aber ein Haushalt mit einer Rekordsumme von 14,7 Millionen für Investitionen. Allein für die Landesgartenschau 2025 sind 5,1 Millionen Euro eingesetzt, 9,6 Millionen Euro in andere Bauprojekte. Das verrät der Haushaltsplan 2023, der am Donnerstagabend im Stadtrat verabschiedet wurde. Dieser umfasst insgesamt 35,2 Millionen Euro. Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro nötig.

Unsere neue Fraktionssprecherin, Jenny Dietl, gab in ihrer ersten Haushaltsrede das folgende Statement ab.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

meine Damen und Herren,

zunächst gilt an dieser Stelle unser Dank der Verwaltung, insbesondere Herrn Schmidberger, Frau Baumann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, die in Vertretung von Herrn Traxler den Haushalt aufgestellt haben.
Der neuen Kämmerin Frau Heinrichmeyer wünschen wir einen guten Einstieg mit dem heute zu beschließenden Haushalt, den sie in den Endzügen noch begleitet hat.
Ich denke, es wäre zu weit gegriffen, hier auf jede einzelne Position des Haushalts, insbesondere des Verwaltungshaushalts einzugehen.
Daher möchte ich mich auf die großen investiven Maßnahmen beschränken.

Vorab:
Es ist uns bewusst, dass der vorgelegte Haushalt und der Maßnahmenplan sehr ambitioniert sind und der Stadt Furth im Wald sicherlich auch finanziell einiges abverlangt.
Es ist uns auch bewusst, dass Ausgaben in dem Ausmaß, wie sie in den nächsten 3 Jahren veranschlagt sind, nicht dauerhaft möglich sind.
Doch steht die Landesgartenschau 2025 unmittelbar bevor. Die Fraktion der SPD sieht seit Beginn der Planungen darin eine Chance für Furth.

Die Stadt hat sich bewusst für eine Bewerbung entschieden und jetzt sollte es unser aller Ziel sein, dieser zu einem Erfolg zu verhelfen und dadurch das Bestmögliche für Furth rauszuholen.

Es wäre der falsche Zeitpunkt nun mit Investitionen zu geizen.



Ich denke und ich hoffe, im Gremium besteht inzwischen Einigkeit und Geschlossenheit hinsichtlich der Landesgartenschau 2025, sodass wir nun zielstrebig an der Umsetzung der anvisierten Projekte in diesem Zusammenhang arbeiten können.
So fließen in das Vorhaben Landesgartenschau in den nächsten Jahren insgesamt fast 17 Millionen Euro, wobei demgegenüber Zuschüsse von 9 Millionen stehen. Im Jahr 2023 sind es Ausgaben in Höhe von 5 Millionen mit Einnahmen von 2,7 Millionen Euro.


Was die Further dafür erwarten dürfen und welche positiven Auswirkungen die Durchführung einer solchen Landesgartenschau für Städte auch noch weit nach dem Veranstaltungszeitraum hat, wurde den Bürgern in einer Infoveranstaltung am 15.03.23 veranschaulicht.

Darüber hinaus stehen viele weitere Investitionen an nicht zuletzt in Vorbereitung der Landesgartenschau.
Insbesondere werden hohe Summen in die Sanierung der Straßen gesteckt. Hier werden alleine 2023 4,5 Millionen investiert. Immerhin 1,8 Millionen hiervon werden durch die Städtebauförderung bezuschusst.


Aus meiner Sicht ein wahrlich guter Invest. Der schlechte Zustand der Straßen ist vorherrschend in der Wahrnehmung bei Gemeindebürgern sowie bei Gästen.

Ich bin mir sicher, dass die Sanierung der Straßen neben der Verbesserung der Substanz eine spürbare Aufwertung unseres Stadtbilds zur Folge hat.

Erfreulich ist, dass die Idee eines Mediacenters nun in den nächsten Jahren verwirklicht werden soll, zwar nicht im Hofer, aber immerhin.
Insgesamt reden wir im Jahr 2023 von einem Ausgabevolumen im Vermögenshaushalt - sprich Investitionen von 15,6 Millionen Euro bei einer Zuführung des Verwaltungshaushalt von 1,2 Millionen Euro.

Da mag es nach dem ersten kurzen Schreck keinen überraschen, dass hierfür neben der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 3,5 Millionen auch eine Kreditaufnahme von 4,1 Millionen erforderlich ist. Natürlich klingt das viel und uns allen wäre es lieber, könnten wir auch dieses Haushaltsjahr ohne Nettoneuverschuldung auskommen.


Doch dürfen wir hier nicht ausser Acht lassen, was die Further hierfür bekommen. Wir investieren ordentlich in unsere Zukunft. Wer weiß, ob die Investitionen bei einer weiteren Verschiebung noch zu realisieren sind, wenn u.U. Förderungen wegfallen oder nicht mehr in dem Umfang gewährt werden, wie es heute noch der Fall ist. Vieles wurde ohnehin schon viel zu lange verschoben.
 Daher gilt es jetzt, sich in der tatsächlichen Umsetzung ranzuhalten.

Da wäre ich noch bei einem letzten Punkt, wenngleich ich nicht auf einzelne Positionen im Verwaltungshaushalt eingehen wollte.
Auch dieses Jahr mahnen die Stadtratskollegen wieder die Höhe der Personalausgaben. Für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Es bedarf einer starken Verwaltung, die wegweisende Entscheidungen des Stadtrats umzusetzen. Gute Leute verdienen eine angemessene Entlohnung, damit wir sie halten können. Wie in allen Branchen herrscht auch bei Behörden Fachkräftemangel. Sämtliche Kommunen tun sich schwer Fachkräfte zu bekommen und wir stehen bei der Personalgewinnung in Konkurrenz mit vielen anderen.

Gerade heute, wo wir gutes Personal brauchen, wäre an dieser Haushaltsposition zu schrauben, ein falsches Signal an die Verwaltung.

Selbstverständlich setzen wir voraus, dass das vorhandene Personal effizient eingesetzt wird und bei ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau geprüft und abgewogen wird, ob die Stelle nachbesetzt werden muss.

Hinsichtlich der Investitionsmaßnahmen in 2023 haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Wir in der SPD-Fraktion sind uns den finanziellen Belastungen in 2023 bewusst, doch müssen wir jetzt nochmal kräftig investieren, damit wir Furth voranbringen können.

Alles in allem blicken wir zuversichtlich auf die Projekte in 2023 und stimmen dem Haushaltsentwurf 2023 in allen Teilen zu.

Jennifer Dietl, Fraktionssprecherin

Jennifer Dietl als Stadträtin vereidigt

Als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Siegfried Ehrnböck übernahm zu Beginn der 33. Sitzung des Stadtrates Jennifer Dietl ihren Nachrückerplatz. Bürgermeister Sandro Bauer nahm ihr den Amtseid ab. Der erste Gratulant war nach dem Bürgermeister ihr Vorgänger, der ihr nicht nur viel Glück in ihrem neuen Amt wünschte, sondern vor allem Ausdauer, gute Nerven und Durchhalte- und Durchsetzungsfähigkeit. 

Nun besteht die SPD-Fraktion mit Silke Schell und Jenny Dietl aus zwei Frauen, ein Novum in der Geschichte des Further Stadtrats. Vor der Vereidigung hatte Silke Schell die Gelegenheit genutzt, sich bei Siegfried Ehrnböck für dessen Stadtratsarbeit öffentlich zu bedanken. Sie war bei seiner Verabschiedung zusammen mit Dietl bei einer politischen Bildungsreise in Berlin und wollte dies nun nachholen. „Ich bedanke mich ganz herzlich für die Jahre, die ich neben dir sitzen durfte. Du hast mir gezeigt, wie man im Stadtrat arbeitet“, so Schell. Ehrnböck habe die SPD-Fraktion stets gut vertreten, immer das richtige Wort gefunden, „und dank dir hat manche Sitzung früher geendet“, spielte sie auf seine mahnenden Worte an, wenn sich eine Stadtratsdiskussion wieder einmal unaufhörlich im Kreis drehte. Sie hofft, dass sich alle Mitglieder des Gremiums Ehrnböcks Worte zu Herzen nehmen und „wir uns künftig nicht mehr in ewigen Diskussionen verlieren“. Es sei eine schöne Zeit mit ihm im Stadtrat gewesen, fasste sie zusammen.

Foto: Th. Linsmeier/Chamer Zeitung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Sandro,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich allen danken, die mir nach meiner Rücktrittsankündigung geschrieben, mich angerufen haben und mir ihr Bedauern, aber auch ihr Verständnis versichert haben.
All dies tut und tat mir sehr gut.

Zu den Gründen meines Rücktritts ist bereits genug gesagt und geschrieben worden. Diese brauche ich demnach hier nicht wiederholen.
Es ist mir ein Bedürfnis, mich noch einmal bei dir, lieber Sandro, bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung und natürlich bei den Mitgliedern des Stadtrats für die jahrelange, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken, für den freundschaftlichen Umgangston, für den respektvollen Umgang miteinander. Eigentlich hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Stadtratsarbeit.

Ein Rückblick auf meine Zeit im Stadtrat

von Siegfried Ehrnböck
(Foto: Thomas Linsmeier)

Jetzt ist es soweit: Meine Stadtratstätigkeit ist zuende, nach fast 15 Jahren, mit 3 verschiedenen Bürgermeistern, in 3 verschiedenen Besetzungen des Gremiums. Und es waren nie leichte, teils turbulente und sogar nervenaufreibende Zeiten. 

Als ich 2002 zum ersten Mal in den Further Stadtrat gewählt wurde, damals noch auf der Liste der Freien Wähler, war da die Further Welt noch in Ordnung. Bürgermeister Reinhold Macho führte die strenge Regie in einem nach Parteianzuhörigkeit strikt geordneten Stadtrat. Die zahlenmäßig weit überlegene CSU-Fraktion führte die Anordnungen des Bürgermeisters aus, die Sitzungen folgten seiner Regie. Es sprachen nur die Fraktionsführer. Ich durfte dies nach wenigen Monaten für die FW-Fraktion tun. Erst dann wurde man im Stadtrat von den alterwürdigen Mandatsträgern so richtig wahrgenommen. So auch von Bürgermeister Macho. Er berief mich in den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens St.Georg. 

Unser Fraktionssprecher legt sein Stadtratsmandat nieder

In der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 28. November teilte Fraktionssprecher Sigi Ehrnböck dem Bürgermeister und seinen Stadtratskollegen mit, was er schon lange vorhatte: seinen Rücktritt.

Der 70-jährige Sozialdemokrat begründet diesen Schritt in erster Linie mit den sich im Kreis drehenden Debatten und der Mutlosigkeit des Gremiums gerade mit Blick auf die nahende Landesgartenschau.
"Es ist losgegangen mit den ewigen, bis zu sechs Stunden langen Sitzungen, die nichts gebracht haben als Ärger und schlaflose Nächte", so Ehrnböck in einem Interview des "Bayerwald Echos". "Ich habe die Distanz nicht mehr wahren können, ich habe das alles mit nach Hause gebracht. Fragen Sie meine Frau, wie oft ich am Ende des Tages grantig war. Da habe ich gemerkt, dass ich dem Ganzen nicht mehr standhalten kann. Ich bin einfach ausgepowert durch all die Sitzungen, bei denen es hoch hergegangen ist und am Ende nichts herauskam. Das hat schon schwer an mir gezehrt."

Stadtrat verabschiedet "Leitlinien" zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFPV)

Nachdem in Bayern und speziell auch im Landkreis in den vergangenen Jahren durch die Seehofers10H- Regelung der Ausbau der Windkraft zum Erliegen gebracht wurde, bleibt als erneuerbare Energiequelle nur noch die Photovoltaik. Am leistungsfähigsten sind hier die FFPV-Anlagen mit mehreren Megawatt. 

An unsere Kommune wurden schon mehrere solcher Anlagen zur Genehmigung vorgetragen. Die Planungshoheit liegt hierbei aufgrund der erforderlichen Bauleitplanung bei den Städten und Gemeinden. Der Stadt obliegt die Aufgabe über eine Änderung des Flächennutzungsplans das Genehmigungsverfahren in Gang zu setzen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Stadtrat der Stadt Furth im Wald dazu entschieden, ergänzend zu den bereits vorhandenen Handreichungen und Leitfäden wirksame Maßstäbe in Fragen der Errichtung von FFPV-Anlagen im Gemeindebereich zu definieren, um im Rahmen seiner Planungshoheit bereits im Vorfeld aktiv lenkend tätig zu werden.

Dazu formuliert der Stadtrat der Stadt Furth im Wald für sich Leitlinien als wesentliche (Entscheidungs-)Grundlagen für die kommunale Planung und Umsetzung von FFPVAnlagen.
Auf diese Weise soll als planerische Vorstufe – analog eines städtebaulichen Entwicklungs- bzw. Standort- und Energiekonzeptes – ein Beitrag zum geordneten Fortschritt der Energiewende im Gemeindebereich geleistet werden.

Soweit - so gut. Die SPD-Fraktion befürwortete diese Version der "Leitlinien". Doch in dieser Sitzung sollten sie durch folgenden Passus verschärft werden:

Aus der 29. Sitzung

Nun wird sie doch abgerissen, unsere ehrwürdige Festhalle. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit in seiner 29. Sitzung nun beschlossen. 

Ausschlaggebend waren die prognostizierten hohen Kosten einer Sanierung und vor allem die einer Modernisierung. Das Architekturbüro PH II, das zur Untersuchung des Bestands beauftragt war, schätzte die Kosten einer Sanierung bzw. Instandhaltung auf knapp 700.000 €. Dabei würden nur Schäden an Boden, Wänden und Dach beseitigt und mit einem Neuanstrich versehen, keineswegs aber irgendwelche Verkleidungen und Einbauten, die den optischen Eindruck und die Akkustik verbessern würden.

Die SPD-Fraktion plädierte für eine Modernisierung, die die Halle zukunftsfähig und für eine intensivere Nutzung ertüchtigen sollte. Sie schlug vor, dass eine Arbeitsgruppe aus Teilnehmern aller Fraktionen und der Verwaltung ein Sanierungs- und Modernisierungskonzept und weitere Nutzungsmöglichkeiten erarbeiten soll. Eine Kostenschätzung möge dann in Auftrag gegeben und diese dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Dass man sich dabei im Bereich von 2 Millionen "plus x" bewegen werde, müsse jedem Stadtrat klar sein, so Fraktionssprecher Siegfried Ehrnböck. Nur so hätte die Halle eine Zukunft. "Ohne Aufwertung der Halle haben wir keinen echten Gewinn, kein Mehr an Attraktivität." Die 700.000 € wären "zum Fenster hinaus geworfen".

Den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion (siehe unten) unterstützten nur 7 Stadträt*innen. So musste sich auch die SPD-Fraktion schweren Herzens dem Antrag der Verwaltung zum Abriss der Festhalle anschließen. 

Das Statement der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Viele Maßnahmen beschlossen

Nach der desaströsen letzten Sitzung, bei der sich ein mutloser Stadtrat von den jahrelang diskutierten und geplanten Vorzeigeprojekten "Bürgerhaus/Mediacenter" und "Drachenhöhle" verabschiedet hat, ging nun endlich was vorwärts, das aber auch nicht ohne das übliche Knirschen aus der Ecke FW/Grüne.

Stadtrat beerdigt zwei wichtige Projekte

Die Verhinderer haben sich wieder einmal durchgesetzt. Zwei Jahre Planungsarbeit, über 400.000 € Planungskosten, ein monatelanger Architektenwettbewerb, ewig lange Sitzungen im Stadtrat, im Aufsichtsrat der LGS, im Preisgericht, zigtausende Euros an Preisgeldern und was mich betrifft Dutzende von Stunden an mittlerweile knapp bemessener Lebenszeit … alles für die Katz.

Wir stehen jetzt wieder vor dem Nichts, beim Stand von Ende 2019. Damals begannen die Diskussionen und Planungen für die zwei für Furth im Wald bedeutenden Projekte „Drachenhöhle“ und „MediaCenter“. Der Stadtrat beerdigte in seiner 5-stündigen Sitzung am 29.07.2022 die beiden Vorhaben.

Aus der 21.Sitzung des Stadtrats
Zwei Themen, über 4 Stunden heiß diskutiert 

TOP1:

Einbahnregelung in der Lorenz-Zierl-Straße

Die Verkehrssituation in der Lorenz-Zierl-Straße (LZS) bedarf schon lange einer Lösung – auch ohne die Landesgartenschau. Die LZS ist ein Kernstück der Planungen. Mit dem Patritzlauf haben wir in unserer Bewerbung gepunktet. Die vorgesehenen Verbesserungen für die LZS sind ohne Einbahnregelung nicht realisierbar. Sie führen definitiv zu mehr Verkehrssicherheit und vor allem zu einer Verbesserung der Wohnqualität der Anlieger, zu einer Aufwertung des ganzen Straßenzugs. 

Das wird helfen, so manchen Leerstand, sei es Wohngebäude oder Geschäfte, wiederzubeleben. Hilfreich wird hier auch das Projekt „Neues innerstädtisches Wohnen“ sein, wie es auf dem angrenzenden Späth-Bräu Gelände geplant ist.

Die LZS, eine bisher viel zu enge, hässliche Durchgangsstraße hätte durch diese Planung die Chance, zum Erlebnis- und Erholungsraum zu werden. Die Attraktivität für Investoren für das Projekt am Späth-Bräu würde erheblich dadurch gesteigert.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion
zum Erlass der Haushaltssatzung 2022
Siegfried Ehrnböck, Fraktionssprecher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,

Auf Grund der Pandemie verzichten die Fraktionen wieder auf öffentliche Haushaltsreden. Zum zweiten Male in der Geschichte der Stadt Furth im Wald werden die Gedanken der Fraktionen nur als Anlage zum Protokoll eingereicht.

Als ersten möchten wir an dieser Stelle der Verwaltung, insbesondere Herrn Traxler und seinen Mitarbeiter:innen in der Kämmerei danken. Der Haushalt war wieder gut vorbereitet und wir konnten ihn in der Vorbesprechung intensiv diskutieren. Dabei wurden auch die meisten Fragen direkt geklärt, die beschlossenen Änderungen haben wir im Nachgang erhalten.

Ich wiederhole an dieser Stelle nicht die Zahlen des Kämmerers, da diese dezidiert und ausführlich vorliegen. Darüber nachzudenken, wie wir die Attraktivität der Stadt mit vielfältigen Angeboten steigern können, ist mir und der SPD Fraktion angesichts der Zahlen wichtig. Dazu gehören natürlich die Überlegungen und das weitere Vorantreiben der Hochbauprojekte Hofer, Drachenhöhle und „Modernes Innerstädtisches Wohnen“ auf dem Späth-Bräu-Gelände.

Hier gab und gibt es strittige Punkte, durchaus unterschiedliche Vorstellungen, was zu langen, oft auswuchernden Diskussionen und auch zu Verzögerungen führte. Manchmal fühlt man sich zu viel von Bedenkenträgern umgeben, doch unserer Ansicht nach sind wir nun auf dem richtigen Weg, wenn auch die Zeit drängt.

Ein erster kleiner Schritt
zu einer Verkehrswende

Die Verkehrssituation in der Lorenz-Zierl-Straße (LZS) bedarf schon lange einer Lösung – auch ohne die Landesgartenschau. Die Planungen zur LGS in diesem Bereich führen nun definitiv zu mehr Verkehrssicherheit und vor allem zu einer Verbesserung der Wohnqualität der Anlieger, zu einer Aufwertung des ganzen Straßenzugs. 

Das wird helfen, so manchen Leerstand, seien es Wohngebäude oder Geschäfte, wiederzubeleben. Die kleinen Geschäfte, ein Reparatur Café, usw. , so wie sie z.B. in der Entwurfsplanung für das Wohnprojekt auf dem Späth-Bräu-Gelände angedacht sind, könnten auch hier entstehen.

Die LZS, eine bisher viel zu enge, hässliche Durchgangsstraße hätte durch diese Planung die Chance, zum Erlebnis- und Erholungsraum zu werden. Die Attraktivität für Investoren für das Projekt am Späth-Bräu würde erheblich dadurch gesteigert.