Rekordsumme für Investitionen
Kein Rekordhaushalt, aber ein Haushalt mit einer Rekordsumme von 14,7 Millionen für Investitionen. Allein für die Landesgartenschau 2025 sind 5,1 Millionen Euro eingesetzt, 9,6 Millionen Euro in andere Bauprojekte. Das verrät der Haushaltsplan 2023, der am Donnerstagabend im Stadtrat verabschiedet wurde. Dieser umfasst insgesamt 35,2 Millionen Euro. Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro nötig.
Unsere neue Fraktionssprecherin, Jenny Dietl, gab in ihrer ersten Haushaltsrede das folgende Statement ab.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,
zunächst gilt an dieser Stelle unser Dank der Verwaltung, insbesondere Herrn Schmidberger, Frau Baumann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, die in Vertretung von Herrn Traxler den Haushalt aufgestellt haben.
Der neuen Kämmerin Frau Heinrichmeyer wünschen wir einen guten Einstieg mit dem heute zu beschließenden Haushalt, den sie in den Endzügen noch begleitet hat.
Ich denke, es wäre zu weit gegriffen, hier auf jede einzelne Position des Haushalts, insbesondere des Verwaltungshaushalts einzugehen.
Daher möchte ich mich auf die großen investiven Maßnahmen beschränken.
Vorab:
Es ist uns bewusst, dass der vorgelegte Haushalt und der Maßnahmenplan sehr ambitioniert sind und der Stadt Furth im Wald sicherlich auch finanziell einiges abverlangt.
Es ist uns auch bewusst, dass Ausgaben in dem Ausmaß, wie sie in den nächsten 3 Jahren veranschlagt sind, nicht dauerhaft möglich sind.
Doch steht die Landesgartenschau 2025 unmittelbar bevor. Die Fraktion der SPD sieht seit Beginn der Planungen darin eine Chance für Furth.
Die Stadt hat sich bewusst für eine Bewerbung entschieden und jetzt sollte es unser aller Ziel sein, dieser zu einem Erfolg zu verhelfen und dadurch das Bestmögliche für Furth rauszuholen.
Es wäre der falsche Zeitpunkt nun mit Investitionen zu geizen.
Ich denke und ich hoffe, im Gremium besteht inzwischen Einigkeit und Geschlossenheit hinsichtlich der Landesgartenschau 2025, sodass wir nun zielstrebig an der Umsetzung der anvisierten Projekte in diesem Zusammenhang arbeiten können.
So fließen in das Vorhaben Landesgartenschau in den nächsten Jahren insgesamt fast 17 Millionen Euro, wobei demgegenüber Zuschüsse von 9 Millionen stehen. Im Jahr 2023 sind es Ausgaben in Höhe von 5 Millionen mit Einnahmen von 2,7 Millionen Euro.
Was die Further dafür erwarten dürfen und welche positiven Auswirkungen die Durchführung einer solchen Landesgartenschau für Städte auch noch weit nach dem Veranstaltungszeitraum hat, wurde den Bürgern in einer Infoveranstaltung am 15.03.23 veranschaulicht.
Darüber hinaus stehen viele weitere Investitionen an nicht zuletzt in Vorbereitung der Landesgartenschau.
Insbesondere werden hohe Summen in die Sanierung der Straßen gesteckt. Hier werden alleine 2023 4,5 Millionen investiert. Immerhin 1,8 Millionen hiervon werden durch die Städtebauförderung bezuschusst.
Aus meiner Sicht ein wahrlich guter Invest. Der schlechte Zustand der Straßen ist vorherrschend in der Wahrnehmung bei Gemeindebürgern sowie bei Gästen.
Ich bin mir sicher, dass die Sanierung der Straßen neben der Verbesserung der Substanz eine spürbare Aufwertung unseres Stadtbilds zur Folge hat.
Erfreulich ist, dass die Idee eines Mediacenters nun in den nächsten Jahren verwirklicht werden soll, zwar nicht im Hofer, aber immerhin.
Insgesamt reden wir im Jahr 2023 von einem Ausgabevolumen im Vermögenshaushalt - sprich Investitionen von 15,6 Millionen Euro bei einer Zuführung des Verwaltungshaushalt von 1,2 Millionen Euro.
Da mag es nach dem ersten kurzen Schreck keinen überraschen, dass hierfür neben der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 3,5 Millionen auch eine Kreditaufnahme von 4,1 Millionen erforderlich ist. Natürlich klingt das viel und uns allen wäre es lieber, könnten wir auch dieses Haushaltsjahr ohne Nettoneuverschuldung auskommen.
Doch dürfen wir hier nicht ausser Acht lassen, was die Further hierfür bekommen. Wir investieren ordentlich in unsere Zukunft. Wer weiß, ob die Investitionen bei einer weiteren Verschiebung noch zu realisieren sind, wenn u.U. Förderungen wegfallen oder nicht mehr in dem Umfang gewährt werden, wie es heute noch der Fall ist. Vieles wurde ohnehin schon viel zu lange verschoben.
Daher gilt es jetzt, sich in der tatsächlichen Umsetzung ranzuhalten.
Da wäre ich noch bei einem letzten Punkt, wenngleich ich nicht auf einzelne Positionen im Verwaltungshaushalt eingehen wollte.
Auch dieses Jahr mahnen die Stadtratskollegen wieder die Höhe der Personalausgaben. Für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Es bedarf einer starken Verwaltung, die wegweisende Entscheidungen des Stadtrats umzusetzen. Gute Leute verdienen eine angemessene Entlohnung, damit wir sie halten können. Wie in allen Branchen herrscht auch bei Behörden Fachkräftemangel. Sämtliche Kommunen tun sich schwer Fachkräfte zu bekommen und wir stehen bei der Personalgewinnung in Konkurrenz mit vielen anderen.
Gerade heute, wo wir gutes Personal brauchen, wäre an dieser Haushaltsposition zu schrauben, ein falsches Signal an die Verwaltung.
Selbstverständlich setzen wir voraus, dass das vorhandene Personal effizient eingesetzt wird und bei ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau geprüft und abgewogen wird, ob die Stelle nachbesetzt werden muss.
Hinsichtlich der Investitionsmaßnahmen in 2023 haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Wir in der SPD-Fraktion sind uns den finanziellen Belastungen in 2023 bewusst, doch müssen wir jetzt nochmal kräftig investieren, damit wir Furth voranbringen können.
Alles in allem blicken wir zuversichtlich auf die Projekte in 2023 und stimmen dem Haushaltsentwurf 2023 in allen Teilen zu.
Jennifer Dietl, Fraktionssprecherin