30.07.2020

Anfragen der SPD-Fraktion

Stadtrat Siegfried Ehrnböck stellte im Auftrag der SPD-Stadtratsfraktion folgende Anfragen;

Innen statt Außen

  • Erinnert durch den heutigen Presseartikel zu einer Stadtratssitzung in Rötz möchte ich meine Anregung aus der letzten Bauausschusssitzung wiederholen:
  • Es ging darum, ob wir uns nicht auch Gedanken machen sollten, uns der Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Bayerischen Staatsregierung anzuschließen, so wie es jetzt offensichtlich die Rötzer tun.
  • Nicht nur in Rötz haben die Verantwortlichen erkannt, dass die Initiative mit einer bis zu 90%igen Förderung ein probates Mittel sein kann, die Innenstadtflucht zu stoppen und in der Stadt Leerstände und Brachen zu reduzieren.
  • Vorrangig sein sollte die Innenstadtentwicklung, nicht das Bauen im Außenbereich.

Frage:
hat sich die Verwaltung bezüglich meiner Anregung in der letzten Sitzung bereits Gedanken gemacht? Auch wir in Furth sollten baldmöglichst dieses Thema diskutieren. Das Landratsamt bietet dazu auch Informationen an. Vielleicht wäre ein Vortrag diesbezüglich hilfreich…

Die SPD - Stadtratsfraktion ist mit ihrem Antrag zur Einführung einer "SozialCard" für Furth im Wald gescheitert.

In der 2. Sitzung des Further Stadtrats am Donnerstag, den 16.Juli 2020 wurde der Antrag der Further SPDler (siehe unten) behandelt und mit den Stimmen der CSU/Umland - Fraktion und der Freien Wähler ablehnt. Nur die zwei "Grünen" - Stadträte stimmten mit der SPD-Fraktion.

Dabei hatte zuvor die SPD - Sozialreferentin Silke Schell in ebenso eindringlichen wie überzeugenden Worten den Antrag ihrer Fraktion begründet. Sie wies auf die wachsende Armut auch in ländlichen Bereichen und in der Stadt Furth im Wald hin, vor allem bei Alleinerziehenden, Renter*innen und auch Kindern. In Furth im Wald sind 7,4 % der Bevölkerung "arm" und bezieht staatliche Unterstützung.

"Durch die Einführung dieser Karte, können wir diesen Mitbürgern mit Anspruch auf Sozialleistungen eine gute Möglichkeit zur kostenlosen Nutzung von städtischen Freizeitangeboten bieten und dadurch zur Chancengleichheit, Abbau von sozialer Ungerechtigkeit, psychischer und physischer Gesundheit beitragen. Wir bieten dadurch die Möglichkeit, aus der sozialen Isolation herauszukommen und am gesellschaftlichen Leben aktiv teilzuhaben", so Schell.

Der Sprecher der CSU/Umland - Fraktion, Andreas Roder, erkannte zwar die löbliche Absicht des Antrags an, gab aber zu bedenken, dass eine solche Aktion nur vom Landkreis ausgehen sollte und nach Ansicht seiner Fraktion  ein Further Alleingang nicht sinnvoll wäre und schlug vor, die Entscheidung zur Einführung einer solchen Karte auf Landkreisebene abzuwarten.

Wieder einmal fehlt der Futher CSU der Mut zu einem "Further Beschluss". Der Landrat solls jetzt richten.

Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter


Bei der 1. Sitzung des neuen Stadtrats am 07.Mai 2020 ging es unter anderem um die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter. Die SPD-Fraktion schloss sich dem Vorschalg des Bürgermeisters an und unterstütze den bisherigen Bürgermeister - Stellvertreter Michael Mühlbauer von den Freien Wählern.

Dem Wunsch des Bürgermeisters wiederum Franz Former von der CWG zum 3.Bürgermeister zu wählen, setzten wir als Gegenkandidatin unser Fraktionsmitglied Silke Schell entgegen. Fraktionssprecher begründete seinen Gegenvorschlag wie folgt:

Die Fraktion der SPD schlägt als Kandidatin für das Amt der 3. Bürgermeisterin Stadträtin Silke Schell vor.image010 klein

Unsere Gegenkandidatur stellt keine Missachtung der Leistungen des bisherigen 3.Bürgermeisters dar, sondern vielmehr einen durchaus objektiv zu begründenden demokratischen Akt:

  • Dass mit Franz Former nun wieder ein Mann als Vertreter des Umlands 3.Bürgermeister werden soll, können wir nicht nachvollziehen.
    Unsere Kandidatin kommt nach Definition der CWG ebenfalls aus dem Umland, denn sie ist quasi Nachbarin des CWG-Stadtrats Martin Schneider in Grabitz. Und nebenbei kommt auch schon der 1.Bürgermeister aus dem Umland.

SPD – Fraktion fordert Beitritt der Stadt zur neuen Förderinitiative des Freistaats

 

Bei der 2. Sitzung des Bauausschusses waren die Stadträte wie so oft konfrontiert mit eigentlich baurechtlich unzulässigen Bauvorhaben im Außenbereich. Es häufen sich die Voranfragen für nicht privilegierte Vorhaben außerhalb der Bebauungsgrenzen, gar in Landschaftsschutzgebieten, oft auch mit nur unzureichender Infrastruktur, nur weil hier ein Grundstück zur Verfügung steht.

Mit der Mehrheit der CSU/Umland-Stadträte und mit Unterstützung des Bürgermeisters wird in der Regel diesen Anträgen zugestimmt. Besonders in den Ortsteilen hat die junge Generation den – allerdings nachvollziehbaren – Wunsch, auf den Grundstücken, nahe des elterlichen Anwesens zu bauen. Die fördert allerdings die teilweise bereits weit fortgeschrittene Zersiedlung des Umlands und das Ausbluten der Dorfkerne.

In der Sitzung wiesen Stefan Zeller (Bündnis 90/ Die Grünen) und SPD-Stadtrat Siegfried Ehrnböck auf die Problematik hin und forderten ein Umdenken. Ehrnböck forderte die Verwaltung auf, sich mit dem neu aufgelegten Förderprogramm „Innen statt Außen“ auseinanderzusetzen.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2020
Siegfried Ehrnböck, Fraktionssprecher

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,

heute verabschiedet der Stadtrat den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode. In wenigen Wochen wird ein neuer Rat gewählt und die Karten werden vielleicht neu gemischt.

In einem Wahlkampfjahr könnte man es sich einfach machen und an dieser Stelle den Haushalt schlecht reden und ihn aus Prinzip einfach mal ablehnen, um sich ins Rampenlicht zu rücken.

Solch ein Schritt würde aber die Arbeit der letzten Jahre mit Füßen treten, denn als SPD-Fraktion haben wir immer Wert gelegt auf verantwortungsvolle Stadtratsarbeit.

Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Der Bürgermeister hat dies beim diesjährigen Jahresempfang eindrucksvoll aufgezeigt. Es gab und gibt strittige Punkte, es gab Kompromisse und so in der Regel einstimmige Beschlüsse. Und das ist auch gut so. Dafür möchte ich an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend Danke sagen.

Nun, da wir nicht einfach so dagegen sind – was spricht denn für den diesjährigen Haushalt?

 
 
 


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