Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2020
Siegfried Ehrnböck, Fraktionssprecher
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,
heute verabschiedet der Stadtrat den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode. In wenigen Wochen wird ein neuer Rat gewählt und die Karten werden vielleicht neu gemischt.
In einem Wahlkampfjahr könnte man es sich einfach machen und an dieser Stelle den Haushalt schlecht reden und ihn aus Prinzip einfach mal ablehnen, um sich ins Rampenlicht zu rücken.
Solch ein Schritt würde aber die Arbeit der letzten Jahre mit Füßen treten, denn als SPD-Fraktion haben wir immer Wert gelegt auf verantwortungsvolle Stadtratsarbeit.
Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Der Bürgermeister hat dies beim diesjährigen Jahresempfang eindrucksvoll aufgezeigt. Es gab und gibt strittige Punkte, es gab Kompromisse und so in der Regel einstimmige Beschlüsse. Und das ist auch gut so. Dafür möchte ich an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend Danke sagen.
Nun, da wir nicht einfach so dagegen sind – was spricht denn für den diesjährigen Haushalt?
Grundsätzlich ist zu diesem Haushalt 2020 anzumerken, dass wir die hohe Entnahme aus der allgemeinen Rücklage insbesondere für die Investitionen in Sanierungsmaßnahmen und Infrastruktur begrüßen. Dieses Geld ist hier gut angelegt und eine sichere Investition in die Zukunft unserer Stadt.
Auch der Haushaltsansatz für den Vorratskauf von Grundstücken ist zu loben. Wir müssen versuchen, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte etwas zu heilen, obwohl dies in der heutigen Zeit deutlich schwieriger und kostspieliger ist, als noch vor Jahren. Auch die Abgabebereitschaft ist nicht immer vorhanden.
Grundsätzlich sind natürlich auch die Kredittilgung und die Schuldenreduzierung im Kernhaushalt zu begrüßen. Das Abschmelzen der Kreditzahlungen und die extrem niedrigen Zinsen bei den verbleibenden Krediten setzen weitere Gelder für Investitionen frei.
Zu verdanken haben wir dies leider nicht einem wirtschaftlichen Aufschwung in unserer Stadt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind weiter rückläufig und bei der zunehmend schwächelnden Konjunktur ist für die kommenden Jahre keine Besserung in Sicht.
Dasselbe gilt für unsere wichtigste Einnahmequelle, dem Einkommensteueranteil. Durch die dadurch gesunkene Steuerkraft, die mittlerweile mehr als 30% niedriger ist als bei Kommunen vergleichbarer Größe, bekommen wir logischerweise immer höhere Schlüsselzuweisungen. Fast 26% mehr als im Vorjahr.
Nur vordergründig ein Grund zur Freude. Das gilt auch für die großzügigen Bedarfszuweisungen in Form von Stabilisierungshilfen. Die Zweischneidigkeit der Stabihilfen wird uns schon beim Blick auf die heutige Tagesordnung klar gemacht:
Nach dem Erlass der Haushaltssatzung müssen wir die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts und des Konzepts zum Schuldenabbau beschließen und damit unseren Konsolidierungswillen beweisen.
Den wirtschaftsschwachen Kommunen werden Hilfen zur Schuldentilgung gewährt, aber zugleich wieder Fesseln angelegt, die sie an Kreditaufnahmen für Investitionen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage hindern. Vergleichbar mit einem Arzt, der einem Hungernden eine Tablette gegen seine Magenschmerzen verabreicht und ihm gleichzeitig eine Diät verschreibt.
Nur Investitionen zur Förderung der Ansiedlung von Gewerbetrieben, zur Stärkung des Standorts, würden dem Hungernden dauerhaft die Nahrungsaufnahme ermöglichen.
Wir leisten uns in diesem Haushalt lediglich Maßnahmen und Projekte zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben und solche für eine nachhaltige Stadtentwicklung, insbesondere für Brandschutz, Straßen und Brückenbauarbeiten, Abwasserbeseitigung und Breitbandausbau.
Wir leisten uns keine goldene Stadthalle und kein Ganzjahres-Spaßbad.
Auch wenn es jedes Jahr die gleiche Klage ist: Auch die Kreisumlage schmerzt gewaltig. Der Kreis macht seinen Haushalt und holt sich das Geld bei uns ab; wir müssen damit zurechtkommen und wenn uns das nicht gelingt, unsere Bürger im schlimmsten Falle über die Realsteuern zur Kasse bitten oder die Defizite bei den kostenrechnenden Einrichtungen, wie die Abwasserentsorgung oder das Bestattungswesen durch Gebührenanpassungen abbauen. Sonst genehmigt derselbe Kreis uns einen Haushalt erst gar nicht.
Die Haushaltszahlen sind also zu einem großen Teil fremdbestimmt. Wir sind hier eine Art Wechselstube mit unbekanntem Wechselkurs, der uns jährlich die Kasse füllen oder leeren kann.
Es sind wie im Vorjahr wieder keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. Die „schwarze Null“ macht sich nebenbei auch gut in der Bilanz eines Bürgermeisters, vor allem zu Wahlkampfzeiten.
Das Mantra der Schuldenfreiheit darf aber nicht dazu führen, dass es bei den weiteren anstehenden Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und dem gigantischen Projekt Landesgartenschau zu Verzögerungen kommt. Einen Investitionsstau können wir uns bei den steigenden Kostenschätzungen für Großprojekte nicht leisten!
Echte Hilfen sind dagegen die Förderprogramme der Städtebauförderung, des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ISEK, wie auch die Fördermittel für das Landesgartenschauprojekt. Ohne diese Maßnahmen ginge gar nichts. Es fällt uns schwer genug den Eigenanteil aufzubringen. Höhere Fördersätze würden gerade einer finanzschwachen Kommune sehr gut tun.
Alles in allem haben wir den Spagat zwischen Entschuldung und Investition wieder geschafft. Endlich sind ansehnliche Beträge für Infrastrukturmaßnahmen in den Haushalt eingestellt, für die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur.
Bleibt die Hoffnung, dass diese Maßnahmen in 2020 auch tatsächlich umgesetzt werden können und nicht die Beträge wieder als Ausgabenreste im Folgehaushalt landen.
Zu den einzelnen Maßnahmen wurde schon viel gesagt. Wir bedauern sehr, dass der Ansatz für einen Anschluss an den Fahrradweg nach Eschlkam wieder aus dem Haushalt gestrichen wurde.
Wir müssen zukünftig regelmäßig Mittel für ökologische Projekte in die Haushalte einstellen. Wenn wir mehr Individualverkehr über das Fahrrad erreichen wollen, dann sind sichere Anbindungen der Ortsteile und auch gemeindeübergreifende Fahrradwege das A und O.
Wir sind froh darüber, dass unsere Anregung, Mittel für eine Vorplanung zur Sanierung und Umgestaltung der Drachenstich-Festhalle bereitzuhalten, im diesjährigen Haushalt Berücksichtigung gefunden hat. Wir müssen bald beginnen, die Halle für die zukünftigen Drachenstichfeste und nicht zuletzt für die Landesgartenschau attraktiver zu machen.
Es wären noch andere Maßnahmen zu nennen, aber die großen Themen der Zukunft sind nicht einzelne Maßnahmen, sondern Faktoren, die uns über Jahre und Jahrzehnte begleiten und auch unser Handeln immer mehr bestimmen werden. Hier sind zu nennen: Demographie, Digitalisierung und Klimawandel.
Der Klimawandel ist da, wir müssen umdenken, müssen neu denken.
Die SPD Fraktion wird die Klimaziele konsequent und mit sinnvollem Augenmaß verfolgen. In den kommenden Jahren werden die Haushalte deutlich mehr Investitionen diesbezüglich vorsehen müssen. Klimaschutz ist keine einjährige Aufgabe. Es muss stetig und in größerem Umfang investiert werden, damit das Ziel erreichbar bleibt.
Auch die Planungen zur Landesgartenschau müssen sich diesem Ziel unterordnen.
Vor diesem Hintergrund ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass wir in unseren Entscheidungen in der Kommunalpolitik unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Es ist unsere Aufgabe, ihre Interessen hier am Tisch zu vertreten und nicht die Interessen der Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger heranzutragen.
Wir müssen es anders machen als die große Politik – wir müssen es besser machen. Wir müssen zuhören, abwägen und daraus geeignete Maßnahmen ableiten.
Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Bürgermeister Bauer für die gute Zusammenarbeit seit 2014. Bei der Kämmerei, bei Herrn Traxler und Frau Baumann bedanken wir uns für die umfängliche, verständliche Aufstellung des Haushaltsplanes.
Der Kollegin und den Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung. Ebenso den Mitgliedern aller Fraktionen für das stets gute Miteinander in der vergangenen Wahlperiode.
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt – in den Vereinen, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, wir sagen „Danke“ an alle, die sich mit hohem persönlichen Einsatz für das Wohl unserer Stadt engagieren und zum guten Miteinander in der Stadt beitragen.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem diesjährigen Haushalt zustimmen.